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06.07.2018

WKStA ermittelt gegen VW - Anfragebeantwortung Justizminister

Ich habe - als ich noch Abgeordneter der Liste Pilz war - an das Justizministerium zum Stand der Ermittlungen gegen VW eine Anfrage gestellt. Die - etwas dürftige - Antwort hier anbei. Was kann man daraus lernen: Es sollten sich mE alle VW-Geschädigten den Ermittlungen als Privatbeteiligte anschließen!

AB VW.pdf

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In Deutschland tritt mit 1.11.2018 die neue Musterfeststellungsklage in Kraft. In Sachen VW haben dann Geschädigte noch bis 31.12.2018 Zeit, sich der Klage anzuschließen.

In den Niederlanden gibt es einen Opt-Out-Vergleich und eine Feststellungsklage (mit Verjährungsunterbrechnung für Niederländer). Nun wird über eine Verbandsklage auf Leistung nachgedacht.

In Österreich hat sich eine Arbeitsgruppe zur Reform von Massenverfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.