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21.12.2017

Schwarz-Blau lehnt Sammelklagen ab

Im Plenum des Nationalrates hat die Liste Pilz einen Entschließungsantrag zur raschen Einführung von Sammelklagen eingebracht. Die Schwarz-Blaue Mehrheit hat den Antrag niedergestimmt. Liste Pilz, NEOS und SPÖ blieben in der Minderheit.
Aber es gibt einen zweiten Anlauf: Im Justizausschuss muss ein ähnlicher Antrag der Liste Pilz jedenfalls noch diskutiert werden.

 EA Sammelklage Kopie.docx


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