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Liste Pilz Forderungen an Minister Leichtfried zum Diesel-Gipfel

Liste Pilz/Peter Kolba: Dieselgipfel muss Interessen von Umwelt und Konsumenten schützen

Utl.: Deutsche Autobauer müssen Kosten tragen – Staat muss Ausstieg aus Diesel fördern

Anlässlich des „österreichischen Diesel-Gipfels“ am 22.7.2017 fordert Peter Kolba, langjähriger Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und Kandidat für den Nationalrat der Liste Pilz, einmal mehr Transparenz und die Einbeziehung von Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz und Umwelt anstatt „den Gipfel im Hinterzimmer nur mit der Autoindustrie abzuhalten“. Peter Kolba: „Die Interessen der Gesundheit und des Umweltschutzes müssen bei einem solchen Gipfel ebenso vertreten werden, wie die Interessen der hunderttausenden getäuschten Dieselfahrer. Ein Gipfel, bei dem die deutschen Konzerne der österreichischen Politik diktieren, wie diese bei der Umrüstung von Dieselautos vorzugehen hat, ist absolut inakzeptabel.“

Diesel-Ausstieg nicht auf Kosten der getäuschten Autofahrer

„Ich fordere Lösungen, die garantieren, dass der Ausstieg nicht auf Kosten der getäuschten Autofahrer geht wie beispielsweise eine staatliche Förderung des Ausstiegs aus den besonders schädlichen alten Dieselfahrzeugen“, sagt Kolba und ergänzt: „Bei uralten Fahrzeugen der Euro 1, 2, 3 Normen eine „Stillegungsprämie“; bei Fahrzeugen der Euro 4 und 5 Norm „Umstiegsprämien“ auf höhere (weniger schädliche) Abgasnormen bzw alternative Betriebssysteme.“ Längerfristig müsse man ein Szenario für den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren finden, um die Umwelt und Gesundheit zu schonen, so Kolba.

Für volle Transparenz - geheime Absprachen mit der Politik müssen ein Ende haben

„Der vorsätzliche Betrug bei den Abgasmessungen durch die Abschaltvorrichtungen sowie die vermuteten Kartellabsprachen haben dem Ansehen gerade der deutschen Autoindustrie schwer geschadet. Daher müssen die Konzerne nun auch viel Geld investieren, um das Vertrauen der Konsumenten und der Bürger wiederzuerlangen. Weiteres Tricksen und geheime Absprachen mit der Politik müssen ein Ende haben. Wir brauchen volle Transparenz,“ stellt Peter Kolba fest.

Als Ziel ein Ergebnis wie in Deutschland ist unverständlich und dürftig

Verkehrsminister Leichtfried plant, sich mit den deutschen Autobauern zusammensetzen und gebe sich gleich eingangs bescheiden, so Kolba. Leichtfried hoffe auf ein Ergebnis wie in Deutschland. „Dieses Ziel ist unverständlich und dürftig, denn inzwischen wird das Ergebnis des deutschen Gipfels (Software-Update und Eintauschprämien) sogar von Bundeskanzlerin Merkel als zu dürftig angesehen und ein weiterer Gipfel für Herbst 2017 angekündigt“, sagt Konsumentenschutz-Experte Kolba abschließend.

Peter Kolba, Kandidat der Liste Pilz, fordert zur Lösung des „Diesel-Skandals“:

1. Verlängerung des Verzichtes auf den Einwand der Verjährung von 31.12.2017 auf 31.12.2020, um zu konsensualen Lösungen zwischen Autoindustrie und Konsumenten zu finden.
2. Transparenz bei den „Umrüstungen“, d.h. Offenlegung, welche technischen Veränderungen an den Fahrzeugen vorgenommen werden und eine Garantie der Autohersteller, dass sie für Mehrkosten als Folgen der Umrüstung (Kosten von vermehrtem Einsatz von AdBlue, Versottungen der Motoren, vermehrte Werkstatt-Termine, Wertverluste, ...) aufkommen werden.
3. Kein Etikettenschwindel bei Rabatten. Rabatte sind beim Neuwagenkauf üblich. Es besteht die Gefahr, dass diese Rabatte von den Händlern nur auf „Eintauschprämie“ umgetauft werden.
4. Senkung der Mineralölsteuer für Benzin auf Dieselniveau, um einen Anreiz zum Kauf von Benzin-Autos zu setzen.
5. Peter Kolba fordert Lösungen, die garantieren, dass der Ausstieg nicht auf Kosten der getäuschten Autofahrer geht.