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09.04.2018

EU-Kommissarin Jurova kündigt New Deal für Konsumenten an

Die EU-Kommissarin Jurova kündigt in einem Gespräch mit der dt. Tageszeitung "Die Welt" an, dass die Kommission am Mittwoch 11.4.2018 den "New Deal" für Konsumenten veröffentlichen werde. Was darf man erwarten:
- Höhere Strafen für Verstösse gegen Verbraucherrecht
- Unterlassungsklagen erweitert um die Möglichkeit in bestimmten Fällen auch Rückzahlungen an Verbraucher zu verlangen
- "Sammelklagen", wobei hier interessant wird, was darunter zu verstehen sein wird.
Sie kündigt weiter an, den Mitgliedsstaaten Raum für härtere Regelungen geben zu wollen.
In Österreich haben wir jedoch ein Problem: Die Regierung Schwarz-Blau II will kein "gold plaiting", d.h. keinen Millimeter mehr umzusetzen, als zwingend vorgeschrieben ist. Das kann die Ankündigungen ziemlich schrumpfen lassen.



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