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21.12.2017

Schwarz-Blau lehnt Sammelklagen ab

Im Plenum des Nationalrates hat die Liste Pilz einen Entschließungsantrag zur raschen Einführung von Sammelklagen eingebracht. Die Schwarz-Blaue Mehrheit hat den Antrag niedergestimmt. Liste Pilz, NEOS und SPÖ blieben in der Minderheit.
Aber es gibt einen zweiten Anlauf: Im Justizausschuss muss ein ähnlicher Antrag der Liste Pilz jedenfalls noch diskutiert werden.

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In Deutschland tritt mit 1.11.2018 die neue Musterfeststellungsklage in Kraft. In Sachen VW haben dann Geschädigte noch bis 31.12.2018 Zeit, sich der Klage anzuschließen.

In den Niederlanden gibt es einen Opt-Out-Vergleich und eine Feststellungsklage (mit Verjährungsunterbrechnung für Niederländer). Nun wird über eine Verbandsklage auf Leistung nachgedacht.

In Österreich hat sich eine Arbeitsgruppe zur Reform von Massenverfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

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