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01.10.2017

Sammelklage nicht Husch-Pfusch vor der Wahl - Entwürfe in D (BMJ u GRÜNE)

Die SPÖ hat in einem Initiativantrag einen umfassenden Entwurf für ein Gruppenverfahrensgesetz eingebracht. Es ist auszuschließen, dass der Entwurf zur Gänze von ÖVP oder FPÖ unterstützt wird. Es besteht aber die Gefahr, dass man nur die "Gruppenklage" herausgreift und da ÖVP oder/und FPÖ zustimmen. Die Gruppenklage ist praxisuntauglich, daher für die Wirtschaft ohne Gefahr. Ich bin dafür, gleich nach der Wahl den Initiativantrag der SPÖ im Justizausschuss ausführlich zu erörtern und auch Anregungen aus den Niederlanden und Deutschland aufzunehmen. Im Anhang finden Sie den Referentenentwurf des dt BMJ und einen Gegenentwurf der dt GRÜNEN.

 2016-12-01_RefEntwurf KapMuG allgem.pdf
 D_Gruppenklage_Grüne.pdf


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