22.07.2017

Kartellverdacht gegen deutsche Autobauer

Deutsche Medien (zB Spiegel online) berichten vom Verdacht, dass die deutschen Autobauer VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler seit 14 Jahren ein Kartell zu Verkaufspreisen, aber auch zu Themen der Abgasreinigung betrieben hätten.

Wenn sich dieser Verdacht verdichtet, dann kann daraus ein weiteres Argument für Schadenersatz in Sachen Dieselgate ergeben.

In Österreich hat jedoch die SPÖ-ÖVP-Regierung bei der Kartellgesetznovelle - entgegen der Richtlinie - keine Möglichkeit zur Sammelklage bei Kartellschäden geschaffen.

In der nächsten Legislaturperiode werden daher dringend effiziente Instrumente bei Massenschäden geschaffen werden müssen, sonst bleibt das - von der EU-Kommission geforderte - “private enforcement” am Papier bleiben.